Wir sprechen gerne über Anreize, die zum erwünschten (z.B. ökologischen) Verhalten führen. Ich werde oft gefragt: “Was versteht ihr denn unter Anreizen?” Ich würde hier gerne ein Beispiel anführen, um zu illustrieren, wie ein falscher Anreiz in der heutigen Realität aussieht.
Jeder Automobilist zahlt Mineralölsteuer, Motorfahrzeugsteuer und Autobahnvignette an den Staat. Zwei Fälle:
Fall a) Vielfahrer, 15‘000 km/Jahr, davon 10‘000 km Pendlerfahrten (z.B. Thun – Muri):
- 15000 km = 1‘200 Liter (Verbrauch 8 lt/100 km) Benzin à 80 Rp. = ca. 1‘000 CHF
- Motorfahrzeugsteuer 500 CHF
- Vignette 40 CHF
- Total 1540 CHF Abgaben
Pendlerabzug: 6‘500 CHF, Steuereinsparung Kt. + Gde + CH = ca. 2‘000 CHF
= Gewinn 460 CHF
Wenigfahrer zahlen hingegen echt:
Fall b) Wenigfahrer, keine Fahrt zur Arbeit mit Auto, sondern Zug, Velo, Bus, Tram:
- Mineralölsteuer ca. 320 CHF (400 lt à 80 Rp.)
- Motorfahrzeugsteuer ca. 500 CHF
- Vignette 40 CHF
= Abgabe an Staat ca. 860 CHF
(Die Rechnung stammt übrigens nicht von mir, vielen Dank an ein aktives Mitglied!)
Dies ist ein klassicher Fall eines falschen Anreizes, weil er nicht zum erwünschten Verhalten führt. Im Gegenteil, es lohnt sich also finanziell, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren.
Die Grünliberalen fordern deshalb konsequent die Abschaffung des Pendlerabzuges. Damit würden ca. 300 Millionen Franken (allein bei den Bundessteuern) frei werden, die entweder an die Steuerzahler zurückerstattet, oder für die Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten eingesetzt werden könnten.
Noch konsequenter wäre eine CO2-Abgabe auf Benzin, die dann pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet würde. Das hiesse dann konkret, dass Vielfahrer einiges mehr zahlen als Wenigfahrer, ohne dass eine zusätzliche Steuer erhoben würde. Das wäre dann der von uns geforderte positive Anreiz. Mit einer solchen konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips könnte man sich auch die Diskussionen über Offroader und andere Schwer(st)verbraucher sparen.