Jan Flückiger

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs

Ich habe einen Berufswechsel vollzogen: Seit 1. Mai arbeite ich bei der Neuen Luzerner Zeitung als Journalist. Deswegen werde ich mich schrittweise aus der aktiven Politik zurückziehen. Das heisst aber nicht, dass ich deswegen aufhöre, Blogbeiträge zu schreiben.

Den Fokus werde ich dabei künftig auf die Beobachtung der Schweizerischen Politik legen. Es liegt auf der Hand, dass ich in meiner neuen Funktion als Journalist eine parteipolitisch unabhängige Position vertreten werde

Ich hoffe, dass die eine oder andere Leserin meines Blogs auch meinen neuen Blog besuchen wird:

www.politohr.ch

Nach den Gesprächen zwischen CVP, BDP und FDP bezüglich Kooperationen in der so genannt liberalen Mitte geht es in der Gerüchteküche heiss zu und her. Zwar hat mir noch niemand erklärt, was an einem Verbot jüdischer Friedhöfe, einem Burkaverbot oder am Verbot der Parallelimporte liberal ist, aber lassen wir es dabei: die drei Parteien haben zusammen verhandelt.  Wurden hier bereits Bundesratssitze verteilt? Werden gar künftige Koalitionen und Parteizusammenschlüsse verhandelt?

Keine Bange: So schnell ändert sich in der Schweiz die Parteienlandschaft nicht. Hingegen gibt es schon Entwicklungen, die man längerfristig ins Auge fassen muss. Beispielsweise stellt sich die Frage, wo genau sich die BDP von der CVP in ihren Stammlanden unterscheidet. Und es stellt sich die Frage, ob die liberal-sozialen, urbanen CVPler noch viel mit den konservativ-ländlichen CVPlern gemeinsam haben.

Es ist klar, dass es längerfristig nicht Platz haben wird für vier Parteien zwischen den Polen Grüne/SP und SVP. Es werden wohl längerfristig nur noch drei (wenn nicht gar zwei) Parteien in der so genannten “Mitte” übrig bleiben. Ebenfalls klar ist, zumindest bei den heutigen Wähleranteilen, dass es für die Mitte nur drei Bundesratssitze gibt, so lange man die Konkordanz aufrecht erhalten will.

Die Frage ist nun, welche Parteien am Schluss des Tauziehens, der internen Orientierungskämpfe und der Profilierungskämpfe gegen aussen übrig bleiben - und wo sie sich positionieren. Hier meine These:

Es wird eine konservativ-ländliche Partei geben, die Teilen der heutigen CVP sowie der BDP ziemlich nahe kommt. Sie legt wert auf traditionelle Familienmodelle, die christlichen Werte und ist eher strukturerhaltend. In der Sozialpolitik steht sie da, wo CVP und BDP schon heute stehen und in der Umweltpolitik ist sie ebenfalls etwa auf Linie der heutigen CVP. Praktischerweise ist die BDP überall da stark, wo die CVP nicht stark ist. Das heisst eine Fusion der beiden Parteien zu einer CDP bietet sich an.

Davon sind natürlich einige jüngere, urbane, sozial-liberale CVPler abgeschreckt. Diese stehen aber schon heute den Grünliberalen eigentlich näher. Sie finden Unterschlupf bei einer grün-sozial-liberalen Partei. Diese positioniert sich in Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsfragen etwa so wie heute die Grünliberale Partei und in der Sozialpolitik irgendwo zwischen CVP, SP und FDP. Gesellschaftspolitisch steht sie der SP nahe, Finanz- und Wirtschaftspolitisch der FDP. Vor allem die Definition des “Sozialen” wird hier noch zu reden geben.

Als dritte Partei im politischen Zentrum bliebe dann noch eine wirtschaftsliberale Partei, eigentlich die heutige FDP, aber noch klarer neoliberal positioniert. Den klassischen KMU-Flügel verliert sie an die CDP oder die GLP, aber dafür kann sie den Exodus nach rechts verhindern. Im Unterschied zur SVP ist sie auch in Landwirtschafts- und Gesellschaftsfragen liberal.

Von der EVP habe ich jetzt gar nicht gesprochen. Ihr blüht dasselbe Schicksal wie der CVP. Da in der neuen CDP der Unterschied zwischen Katholiken, Reformierten und Evangelikalen verschwindet (das neue Feindbild ist ja der Islam), fühlt sich die EVP dort ebenfalls willkommen.

SP und Grüne können dann ebenfalls fusionieren, da ihre Parteiprogramme sich eh praktisch nicht unterscheiden. Die liberaleren Geister von Grünen und SP wären bei der GLP sicher gut aufgehoben.

Das würde zu folgenden neuen Wähleranteilen führen (prophetisch, langfristig):

SP/Grüne (20-25%)
GLP (10-15%)
CDP (15-20%)
FDP (10-15%)
SVP (35%)

Die Bundesratssitze wären dann auch relativ klar verteilt: 2 SVP, 2 SP/Grüne, 3 CDP/GLP/FDP.

Voraussagen sind immer heikel, aber ich bin gespannt, wie die Parteienlandschaft in 10 Jahren aussieht. Das Ganze kann natürlich auch völlig anders kommen. Zum Beispiel wenn sich die SP plötzlich auf einen liberalen Mitte-Kurs besinnt und die Gewerkschafter den Grünen überlässt. Oder wenn sich die FDP wider erwarten von der Grossfinanz -und der Pharmabranche abwendet und sich wieder auf die KMUler besinnt. Oder wenn die CVP den Spagat zwischen urbanen Städtern und konservativen Ländlern tatsächlich langfristig aufrecht erhalten kann.

Die Zukunft wird es zeigen. Ich bin bereit Wetten anzunehmen

Urs Gasche soll neuer Präsident der BDP werden. Gasche ist aber auch VR-Präsident der BKW. Die BKW gehört zur Mehrheit dem Kanton. Man stelle sich vor, Fulvio Pelli wäre VR-Präsident der Swisscom. Oder Darbellay wäre Präsident der Post. Wie will die BDP hier noch unabhägige Energiepolitik machen? Nicht nur der angehende Parteipräsident, auch der Fraktionschef der BDP, Dieter Widmer, steht ja auf der Lohnliste der BKW. Die BDP hat das Energiegesetz im Grossen Rat bekämpft und hat nun zusammen mit FDP und SVP gar das Referendum ergriffen. Mit der Förderabgabe, die den einzelnen wenige Franken kostet (und die Unternehmen max. 1000 Fr., weniger als die Kirchensteuer) und welche die BDP nun ebenfalls bekämpft, könnten zumindest bereits geplante Massnahmen im Energiebereich finanziert werden. Und dies, ohne das Budget zusätzlich zu belasten. Die Lenkungsabgabe, das noch viel wirkungsvollere Instrument, welches sparsame Kunden sogar belohnt, wurde von denselben Parteien ebenfalls verunmöglicht. Obs der BKW nicht gepasst hat?

Ich kann folgenden Entscheid bzw. folgende Fälle des Nichthandelns der WEKO nicht verstehen:

Auf der einen Seite untersagt die WEKO die Fusion von Orange und Sunrise. Meiner Meinung nach (und in der Meinung vieler Telekomexperten) hätte eine solche Fusion zu einem verstärkten Wettbewerb geführt. Die Infrastrukturkosten im Telco-Bereich sind hoch und ein starker Konkurrent kann die Swisscom besser unter Druck setzen als zwei schwache.

Auf der anderen Seite hört man nichts von der WEKO bezgl. der bedenklichen Übernahmen und Monopolstellungen im Medienbereich:

1. Die Übernahme der Thurgauer Zeitung durch die NZZ-Gruppe, die dazu führen wird, dass es im Kanton Thurgau nur noch eine einzige Zeitung geben wird.

2. Die Übernahme der Zürichsee Zeitung durch die Tamedia, was die Vormachtstellung der Tamedia im Greater Zurich Area noch verstärkt.

3. Der grösste Skandal im Medienbereich ist aber, dass die SDA der AP (DAPD) eine Abfindung zahlt, damit sie in der Schweiz nicht mehr aktiv ist. Wenn man weiss, wie viele Medienberichte ihren Ursprung in einer Agenturmeldung haben, ist es äusserst bedenklich, dass es nur noch eine Schweizer Nachrichtenagentur geben soll.

Die Begründung zum Orange/Swisscom Entscheid habe ich noch nicht gesehen, vielleicht hatte die WEKO dort gute Argumente, oder wollen noch ein wenig Druck aufsetzen für eine kundenfreundlichere Fusion. Obwohl ich da skeptisch bin. Man kann in einer Marktwirtschaft niemanden zwingen, Versprechen bezüglich Preisentwicklung abzugeben. Auch ein Öffnen des Mobilnetzes für die Cablecom scheint mir unrealistisch. Zumal man doch bitte alle Kunden damit verschonen soll, den miserablen Kundenservice der Cablecom auch noch auf die Mobilfunknutzer auszudehnen…

Das Nicht-Einschreiten im Mediensektor erscheint mir aber sehr problematisch. Wir haben es hier mit einem massiven Einheitsbrei zu tun. Tamedia beherrscht den Schweizer Medienmarkt. Die NZZ-Gruppe darf dafür jetzt den Kanton Thurgau (und bisher schon den Kanton Luzern) beherrschen. Nur noch die Aargauer Zeitung und die Südostschweiz sind von Tamedia und NZZ unabhängige Zeitungen in der Deutschschweiz. Wie lange noch?

Ein weiteres Beispiel hierfür ist das Online-Newsnetz der Tamedia, welche das gesamte Einzugsgebiet von Basel, Bern und Zürich abdeckt. Auch in die Romandie expandiert Tamedia bereits, mit der Übernahme der Edipresse.

Ich erwarte von der WEKO, dass sie hier einschreitet, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit!

(Tribüne, Bund vom 16.2.2010) 

Für viele Familien in der Stadt Bern ist es nur dank externer Kinderbetreuung möglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Es ist also durchaus sinnvoll, städtische Gelder in eine qualitativ gute Tagesbetreuung zu investieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen der familienergänzenden Kinderbetreuung kann längerfristig sogar grösser sein als die Kosten. Allerdings nur, wenn die Eltern während der Betreuungszeit auch tatsächlich erwerbstätig sind.

Die Stadt Bern gibt allein dieses Jahr 30 Millionen Franken für subventionierte, das heisst staatlich vergünstigte Kita-Plätze aus – zum grössten Teil finanziert durch den Kanton. Damit erhalten mehr als 1500 Kinder einen subventionierten Platz. Etwas mehr als die Hälfte dieser Plätze befinden sich in stadteigenen Kitas. Die restlichen werden bei privaten Kita-Betreibern eingekauft.

Ineffizient und intransparent

Trotz des relativ gut ausgebauten Angebots gibt es aber lange Wartezeiten für subventionierte Plätze. Besonders lange warten Elternpaare, bei denen beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten. Das heutige System ist schwerfällig, ineffizient (hoher Administrationsaufwand) und es fehlt nachwievor ein zentrales Anmeldesystem. Viele Eltern melden ihr Kind bei mehreren Kitas an und für Aussenstehende ist es schwer nachvollziehbar, nach welchen Kriterien und in welcher Reihenfolge die begehrten Plätze vergeben werden.

Was uns aber am meisten stört: Ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht, ist bei der Platzvergabe kaum ein Kriterium. Viel mehr gewichtet wird die so genannte „soziale Dringlichkeit“. Da es praktisch immer sozial dringlichere Fälle gibt, ist es für erwerbstätige Eltern ohne spezielle Probleme sehr schwierig, einen subventionierten Platz zu erhalten.

Auf der anderen Seite hätten viele private Kitas günstigere und qualitativ ebenso hochwertige Plätze zu bieten, welche von der Stadt aber nicht eingekauft werden. Die Stadt bevorzugt ihre eigenen, oft teureren Kitas. Private und städtische Kitas kämpfen also mit ungleich langen Spiessen. Private Plätze bleiben leer, die Wartelisten der subventionierten Plätze hingegen voll.

Eltern statt Plätze subventionieren

Wie möchten wir nun dieses Problem lösen? Wir möchten nicht mehr die Kita-Plätze subventionieren, sondern den Eltern Gutscheine und damit die freie Wahl geben. Die Höhe der Gutscheine würde durch das Einkommen und das Arbeitspensum der Eltern definiert, die Tarife könnten sich am heutigen System orientieren. Für Alleinerziehende, Stellensuchende, Eltern in Ausbildung und Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen gäbe es natürlich ebenfalls Gutscheine.

Mit diesen Gutscheinen könnten die Eltern frei wählen, wohin sie ihre Kinder zur Betreuung schicken wollen. Die Gutscheine dürften auch bei privaten Kitas oder Tageseltern eingelöst werden, welche die kantonalen Qualitätsanforderungen erfüllen. So würden private und städtische Anbieter endlich gleichgestellt.

Ein entsprechender Pilotversuch in Luzern hat gezeigt, dass durch die Einführung von Gutscheinen innerhalb von kurzer Zeit sehr viele Plätze entstanden sind. Plötzlich wurde es für private Betreiber attraktiv, Plätze anzubieten. Durch die Gutscheine konnten Nachfrage und Angebot ins Gleichgewicht gebracht werden.

Angst vor dem Wettbewerb

Was spricht also gegen Gutscheine? Die Angst der Sozialdirektion von Edith Olibet vor einem Systemwechsel ist förmlich spürbar. Entweder ist das Misstrauen gegenüber Markt und Wettbewerb  tatsächlich so gross – oder aber die Direktion hat Angst, ihren Einfluss auf die Platzvergabe und „ihre“ Kitas zu verlieren.

Klar, man würde den stadteigenen Kitas ihre garantierten Kunden und andere Privilegien wegnehmen. Diese würden sich plötzlich in einer Konkurrenzsituation mit privaten Kita-Betreibern wiederfinden. Dadurch entstünde jedoch ein Qualitätswettbewerb um Betreuungskonzepte, von dem schlussendlich die Eltern und ihre Kinder profitieren.

Die Gegner des Gutscheinsystems werfen uns vor, wir möchten auf keinen Fall mehr Geld ausgeben für externe Kinderbetreuung. Das stimmt nicht. Wir möchten aber die verwendeten Mittel auch möglichst effektiv verwendet wissen.

Wagen wir also den Systemwechsel, weg von langen Wartelisten hin zu einem gesunden Wettbewerb um Qualität und pädagogische Konzepte, der den Eltern die freie Wahl gibt, wo sie ihre Kinder betreuen lassen.

Die Grünliberalen anerkennen die Probleme der Stadt Bern im Sicherheitsbereich, vor allem in Bezug auf die zunehmende Gewalt. Insbesondere die Brutalität der Gewalt hat zugenommen. Wir anerkennen auch, dass die Initiative diese Problematik auf die politische Agenda gebracht hat und sowohl den Gemeinderat wie auch den Stadtrat zum Handeln gezwungen hat.

Die Grünliberalen bezweifeln jedoch, dass ein solch massiver Ausbau der Polizeipräsenz, wie ihn die Initianten fordern, das richtige und das wirksamste Mittel gegen die zunehmende Gewalt ist. Vielmehr braucht es, neben der verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften an neuralgischen Punkten, eine härtere Anwendung des Strafgesetzes und parallel dazu eine vermehrte Gewaltprävention, unter anderem an den Schulen.

Um die Polizeipräsenz an den heiklen Orten und zu den heiklen Zeiten zu vergrössern, bietet der Gegenvorschlag vorläufig genügend Möglichkeiten. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt nötig sein, die Polizeistunden noch mehr aufzustocken, wird man das diskutieren müssen.

Die Umsetzung der Initiative hätte aber neben der angezweifelten Verhältnismässigkeit noch ein anderes, massives Problem. Die Initianten selbst schätzen die Kosten der Initiative auf jährlich fast 6 Millionen Franken. Dies entspricht immerhin fast einem Prozent des Budgets der Stadt Bern. Tatsächlich dürften die Kosten aber noch weit höher zu stehen kommen:

Es ist bekannt, dass der kantonale Sicherheitsdirektor, Herr Käser, den Ressourcenvertrag zwischen Police Bern und der Stadt schon lange neu aushandeln möchte. Er möchte, dass die Stadt pro Polizeistunde mehr bezahlen muss. Man stelle sich nun also vor, dass die Stadt per Verfassung gezwungen ist, eine gewisse Anzahl Polizeistunden einzukaufen – und zwar unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Nun kommt die Stadt doch in eine denkbar ungünstige Verhandlungsposition. Police Bern kann nun die Preise beliebig erhöhen. Die Stadt ist ja schliesslich per Verfassung gezwungen, die Stunden einzukaufen – egal zu welchem Preis.

Vor dem Hintergrund, dass der Kanton sowieso zu wenig Polizisten hat, wird sich der Kanton nicht zweimal bitten lassen – und die Stadt darf dann die teure Aufstockung des Polizeipersonals, inkl. Ausbildungs- und Rekrutierungskosten gleich selber bezahlen.

Nebenbei bemerkt setzt die Stadt heute schon fast einen Drittel ihrer eingekauften Polizeistunden
für Grossanlässe mit kantonaler und überregionaler Bedeutung wie Fussball- und Eishockeyspiele ein. Wenn sich der Kanton bzw. die Veranstalter hier angemessen beteiligen würden, hätte die Stadt schon längst mehr Polizisten für andere Aufgaben zur Verfügung.

Aus liberaler und rechtsstaatlicher Sicht ist es ein Unding, die Anzahl Polizeistunden, welche die Stadt einkaufen soll, in die Verfassung zu schreiben. Die finanziellen Auswirkungen sind  unabsehbar. Zudem wird so jegliche Flexibilität für die Zukunft verbaut.

Deshalb sagen die Grünliberalen Nein zur Initiative. Wir anerkennen aber den Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit und sagen deshalb Ja zum Gegenvorschlag. Der Stadtrat hat übrigens jedes Jahr die Möglichkeit, die Polizeipräsenz erneut aufzustocken, sollte das wirklich nötig sein. Erst sollten wir aber die Wirkung des Gegenvorschlags abwarten, bevor die Stadt erneut viel Geld ausgibt.

 P.S. Die FDP wirft uns nun vor, durch das Nein zur Initiative und das Ja zum Gegenvorschlag seien wir “definitiv in der rot-grünen Ecke angekommen”. Offensichtlich haben die traditionellen Parteien immer noch Mühe, wenn man unabhängig politisiert und sich je nach Sachlage auf die eine oder andere Seite schlägt. Freu mich schon auf das nächste Mal, wenn wir von den Linken wieder als “Bürgerliche” bezeichnet werden. Da müsste uns doch schon lange schlecht sein vor lauter Schubladenwechseln

 Link zum Komitee “Sicher mit Mass”: www.sicher-mit-mass.ch

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Die Klimadebatte hat längst religiöse Züge angenommen und ist langfristig eine Gefahr für Umweltschutzbemühungen.

Inzwischen ist sogar in Meldungen von Nachrichtenagenturen, die normalerweise um neutrale Formulierungen bemüht sind, vermehrt von „Klimaleugnern“ die Rede. Wer an den Klimawandel glaubt, wäre dann konsequenterweise ein „Klimagläubiger“. Die Frage nach dem Klimawandel und der globalen Erwärmung ist aber nicht eine Frage des Glaubens sondern der Wissenschaft. Diese wiederum ist ein Zusammenspiel von Modellen, Annahmen, Thesen, Anti-Thesen, Wahrscheinlichkeiten und empirischen Messdaten. Eine absolute, zeitlich unveränderbare Wahrheit gibt es dort nicht. Wer behauptet, die Zukunft des Klimas mit Sicherheit voraussagen zu können, ist kein seriöser Wissenschaftler. Wer Skeptiker zu „Leugnern“ stempelt, macht Propaganda.

Abgesehen davon, dass das Wort „Klimaleugner“ impliziert, dass diese die Existenz eines Klimas überhaupt in Abrede stellen, was natürlich absurd ist, geht bei der ganzen Debatte eines vergessen, nämlich, dass die Menschheit unabhängig von einer allfälligen globalen Erwärmung gut beraten ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen auf ein Minimum zu beschränken. Erstens weil diese knapp sind und zweitens, weil es selbst Skeptikern einer globalen Klimaerwärmung einleuchtet, dass Unmengen von CO2, die während Millionen von Jahren gebunden wurden und nun innerhalb von wenigen Jahren freigesetzt werden, ein ökologisches Ungleichgewicht verursachen. Vor allem, wenn gleichzeitig grosse Teile des Regenwalds, der eigentlichen Lunge unseres Planeten, welche grosse Mengen von CO2 wieder in Sauerstoff umwandeln könnte, abgeholzt werden.

Mit der Fokussierung auf die Klimaerwärmung, die zudem nicht mehr in Frage gestellt werden darf, geht auch vergessen, dass bei jedem Verbrennungsprozess auch andere Schadstoffe in die Umwelt gelangen, die unmittelbar schädlich auf den Menschen wirken. Smog, Ozon, Feinstaub, Stickstoff etc. sind unabhängig von der Klimaerwärmung ein Problem.

Wir laufen Gefahr, ähnlich wie beim Waldsterben, dass, wenn in den nächsten 10, 20 Jahren keine spürbare globale Erwärmung zu Tage tritt, sämtliche Umweltschutzbemühungen für Jahre danach einen äusserst schweren Stand haben werden.

Zudem laufen wir Gefahr, ebenfalls relevante Umweltprobleme, wie die Abfallproblematik (Bsp. Unmengen von Plastik im Meer, chemische und radioaktive Abfälle), Überfischung, die absehbare Wasserknappheit, aber auch andere globale Probleme wie Hunger und medizinische Versorgung der dritten Welt, zu vernachlässigen. Ein Auswuchs dieser Konstellation ist zum Beispiel, dass Kernkraftwerke neuerdings als umweltfreundlich gelten, weil sie eine relativ gute CO2-Bilanz haben.

Ein (Entwicklungshilfe-)Dollar kann nur einmal ausgegeben werden. Momentan stehen alle Weltverbesserungs-Debatten im Zeichen der Klimaerwärmung. Von Hunger, Abfall oder Wassermangel spricht fast niemand mehr. Hinter der Forschung zur Klimaerwärmung, aber auch bei der Umsetzung der zu treffenden Massnahmen steckt inzwischen eine riesige Industrie, es gibt dabei viel Geld zu verdienen. Dass hier die Unabhängigkeit der Wissenschaftlerinnen und NGOs in Frage gestellt wird, ist evident. Dieser nötige Diskurs kann aber nicht gestartet werden, weil Kritiker sofort in die Ecke der „Klimaleugner“ gestellt werden. Damit steht der Skeptiker der Klimaerwärmung auf gleicher Stufe wie ein „Holocaust-Leugner“, viel effektiver kann man Kritiker nicht neutralisieren.

Als Beispiel, wie mit dem Klimaschutz Geld verdient werden kann, soll hier ein Beispiel dienen, das mir kürzlich ein bekannter Schweizer Bankmanager erzählt hat. Es gibt in den USA eine Firma, die zum Spotpreis einige hundert Hektaren Regenwald gekauft hat, mit der einzigen Auflage, diesen unberührt zu lassen. So weit so gut. Nun verdient diese Firma aber Millionen, in dem sie diesen Regenwald zu einem zigfachen Preis weiterverkauft, an Länder, die CO2 kompensieren wollen oder an Privatpersonen, die „etwas Gutes fürs Klima“ tun wollen.

Das soll nicht heissen, dass sämtliche Klimaschutzbemühungen schlecht sind, im Gegenteil, jede echte Reduktion von CO2 und jede Einschränkung des Verbrennens von fossilen Brennstoffen ist absolut sinnvoll. Um dies effizient zu erreichen, bräuchte man auch gar nicht die Welt neu zu erfinden, eine genügend hohe, globale Lenkungsabgabe auf CO2 würde reichen.

Die Kritik richtet sich hingegen gegen die Entsachlichung der Debatte um die Klimaerwärmung, die Diffamierung von Skeptikern, die als „Leugner“ gebrandmarkt werden und gegen die zunehmende Konzentration von Umweltschutzbemühungen und Entwicklungshilfegeldern auf den Klimaschutz. Falls der Klimawandel nicht, später oder anders, als prophezeit, eintritt, und diese Wahrscheinlichkeit besteht, werden die Wissenschaft, die Medien und die Politik einen massiven Reputationsschaden davontragen – und sämtliche Umweltschutzbemühungen der Zukunft werden für längere Zeit ins Leere laufen.
 

Zweifellos ist der Rechtsstaat eines unserer höchsten und darum schützenswertesten Güter. Deshalb war es auch wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht zu diesem Urteil gekommen ist und es auch ausgesprochen hat. In anderen Staaten wäre das gar nicht möglich gewesen.

Das Verhalten der Finma war also illegal. Aber war es auch strafbar? Und war es unmoralisch?  Wer sind die Schuldigen? Und braucht es dazu eine PUK?

Wenn jemand bei Rot über die Strasse rennt, um einen Menschen vor dem Ertrinken zu retten, hat er zweifellos illegal gehandelt. Aber soll man ihn dafür bestrafen?

Viele Leute stellen die Frage, ob es der Finanzplatz überhaupt wert war, gerettet zu werden. Schaut man die Arbeitsplätze an, die der Finanzssektor generiert, zudem die realwirtschaftlichen Folgen eines Bankenkollapses, muss man wohl sagen ja. Ob einem das gefällt oder nicht. Ich bin sofort dafür, die Schweiz künftig unabhängiger zu machen von der Finanzwirtschaft und einzelnen Grossbanken. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Und wir dürfen nicht vergessen, der Staat hat jahrelang sehr gut mitverdient am Bankensektor.

Jetzt also die Finma bzw. die Person von Herrn Haltiner (ein Beispiel der gnadenlosen Personalisierung unserer Zeit) an den Pranger zu stellen, wäre, wie wenn die Familie des vor dem Ertrinken Geretteten den Retter anklagen würde, weil er bei Rot die Strasse überquert hat.

Wenn schon, müsste man den Bundesrat “anklagen”, der die Finma zur Herausgabe der Daten wohl mit angestiftet (oder durch Nicht-Handeln gennötigt) hatte und zu feige war, selber Notrecht anzuwenden. Aber ist es wirklich strafbar, zur Abwendung eines grösseren Unglücks eine Straftat zu begehen? Und was wäre das Strafmass? Ich weiss es nicht, auf alle Fälle ist es nicht unlauter oder unmoralisch. Die Fima hat das nicht für sich getan, sondern für die Schweizer Volkswirtschaft. Man stelle sich das Aufjaulen der gleichen Leute vor, wenn die Finma nichts gemacht, die Steuerbetrüger geschützt hätte und wir jetzt in einer noch viel grösseren Krise stecken würden.

Last but not least: Wieso eine PUK? Der Tathergang ist mehr oder weniger bekannt, das Unrecht wird dadurch nicht ungeschehen. Die Politik sollte sich viel bessser darum kümmern, dass so etwas künftig nicht mehr geschehen kann. Und mit “so etwas” meine ich das Verhalten der UBS und nicht der Finma.

Eine PUK ist ein Ablenkungsmanöver und dient der Profilierung der Polparteien. Es ist immer einfacher zu kritisieren und Schuldige zu finden, als selber konstruktiv an tragfähigen Lösungen mitzuarbeiten.

Die Grünliberalen werden in allen neun Wahlkreisen des Kantons Bern zu den Grossratswahlen antreten. Über 130 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich am 28. März zur Wahl. Ziel ist eine eigene Fraktion im Grossen Rat, also mindestens 5 Sitze.

Facebook-Gruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=249983275883

BZ-Artikel mit Links auf Listen: http://www.bernerzeitung.ch/region/dossier/regierungs-und-grossratswahlen-in-bern-/Fuer-Berns-Parlament-kandidieren-so-viele-wie-noch-nie/story/26607913

BZ-Artikel Politologe: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Experte-zu-Grossratswahlen-FDP-duerfte-die-Verliererin-sein/story/26859443

Bund-Artikel: http://www.derbund.ch/bern/dossier/wahlen-2010/Noch-nie-herrschte-am-Start-solches-Gedraenge/story/27734793

Am Montag ist auf dem Bundesplatz in Bern die Aktion “Gemeinsam gegen Malaria - jeder Rappen zählt” angelaufen. Zu den Veranstaltern gehören neben der Glückskette die Post, die Swisscom, das Schweizer Fernsehen und Radio DRS3. Was auch erklärt, warum auf DRS3 seit Tagen für die Aktion geworben wird, als wäre es ein Madonna-Konzert.

Malaria ist zweifellos ein ernst zu nehmendes und schwerwiegendes Problem für die betroffenen Regionen. Dummerweise lässt sich das Thema mitten im Dezember in unseren Breitengraden nur schwer verkaufen. Wer denkt schon an drückende Tropenhitze, hohe Luftfeuchtigkeit und Mückenstiche bei Minustemperaturen? Offensichtlich fast niemand, denn ausser den frierenden Veranstaltern und ein paar wenigen Passanten vermag das Thema niemanden so recht zu erwärmen. Das Publikumsinteresse ist entsprechend gering.

Auch die Wintersession der Bundesversammlung, die täglich ein paar hundert Volksvertreterinnen, Lobbyisten und Medienschaffende  über den Bundesplatz treibt, ist letzten Freitag zu Ende gegangen. Vielleicht hätte man immerhin ein paar Vertreter der Pharmalobby dazu bringen können, einige Medikamente zu spenden.

Beim momentanen Publikumsandrang kann man sich fragen, ob bei der Aktion überhaupt so viele Rappen herausspringen, wie die Aktion selbst gekostet hat. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Glückskette ihr Jahressoll von Spendenaktionen noch nicht erreicht hat. Und dass die Verantwortlichen für die Corporate Social Responsability (neudeutsch für Organisiertes Gutmenschentum) der beteiligten Firmen kurz vor Jahresende noch schnell ihre Budgets aufbrauchen müssen, um das nächste Jahr wieder den gleichen Betrag zu erhalten.

Das sollte uns Konsumenten höchstens darum stören, weil wir diese Budgets ja mit unseren Gebührengeldern, Telefonrechnungen und Postpäckli selber mitfinanzieren. Die Taktik, gegen Ende des Jahres das ganze Budget aus oben genanntem Grund aufzubrauchen, kennt man ja bei allen grossen Firmen, aber vor allem auch beim Militär und bei der öffentlichen Verwaltung.

In Fachkreisen spricht man in diesem Zusammenhang von Dezemberfieber. Dieses ist übrigens ähnlich schwer zu bekämpfen wie die Malaria.